Die Erfahrungen in den Monaten der pandemiebedingten Einschränkungen haben zu einem Digitalisierungsschub für das gesellschaftliche, berufliche und politische Leben geführt, der sich in den kommenden Monaten und Jahren weiter fortsetzen wird. Auch Live-Übertragungen von Debatten der kommunalen Gremien sind inzwischen ein wichtiges und unverzichtbares Element einer modernen Demokratie. Nach den derzeitigen Vorgaben des Kommunalverfassungsgesetzes sind Film- und Tonaufnahmen von den Mitgliedern der Kommunalvertretungen zulässig, soweit die Hauptsatzung das bestimmt. 

Nach der Kommunalwahl 2021 sind die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung des dann gewählten Rates neu aufzustellen. Nach Auffassung der Mitglieder der SPD-Fraktion sind dabei auch die digitalen Möglichkeiten für eine verstärkte Bürgerbeteiligung und für mehr Transparenz zu verbessern. 

Damit zu diesem Zeitpunkt allen Beteiligten die nötigen Informationen für eine Entscheidungsfindung vorliegen, stellen wir folgenden Antrag:
     
Die Verwaltung wird beauftragt. die technischen und organisatorischen  Möglichkeiten und Alternativen für die Übertragung der öffentlichen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse der Stadt Friesoythe als Live-Stream auf der Webseite der Stadt Friesoythe und für die spätere Abrufbarkeit einer Aufzeichnung zu prüfen. Die dafür entstehenden voraussichtlichen einmaligen und laufenden Kosten sind zu ermitteln. In den Gremien der Stadt ist über das Ergebnis dieser Prüfungen zu berichten.

Begründung:

Nach § 64 des Nds. KomVG sind die Sitzungen des Rates und der Fachausschüsse grundsätzlich öffentlich. Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Ratssitzungen ist Ausfluss des Demokratieprinzips und gehört zu den wesentlichen Verfahrensbestimmungen des Kommunalrechts. Daher ist interessierten Bürgerinnen und Bürgern immer auch die Möglichkeit zu eröffnen, an Rats- und Ausschusssitzungen als Zuhörer und Zuschauer teilzunehmen.

Allerdings haben viele Menschen aus beruflichen, gesundheitlichen oder terminlichen Gründen oft nicht die Möglichkeit, die öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen als Zuschauer zu verfolgen. 

Die Beachtung der Vorgaben zur Pandemiebekämpfung hat in den letzten Monaten dazu geführt, dass der Öffentlichkeit nur in einem sehr begrenzten Umfang die Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen ermöglicht werden konnte.
Mit einem zusätzlichen Angebot der Live-Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen wird eine neue Öffentlichkeit geschaffen und Menschen können sich über Kommunalpolitik informieren, die bisher wenig Berührungspunkte zu diesem Thema hatten und nicht unbedingt den Weg in die Sitzung finden werden.
Das Angebot des Live-Streams von Rats- und Ausschusssitzungen ist in unterschiedlichen Städten und Gemeinden bereits vorhanden. Damit ist jetzt auch die Möglichkeit gegeben, sich von diesen Kommunen Erfahrungsberichte einzuholen über die notwendige technische Ausstattung (einschl. möglicher Alternativen), über die räumlichen Erfordernisse und über eventuell aufgetretene Probleme. Auch die datenschutzrechtlichen Vorgaben, die zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Ratsmitgliedern, Verwaltungsmitarbeitern und von Zuschauern zu beachten sind, können in den nächsten Wochen ermittelt und dargestellt werden.
    
In der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung, die sich der neue Rat im Herbst diesen Jahres geben wird, sollten aus Sicht der SPD-Fraktion die Chancen genutzt werden, eine größere Öffentlichkeit und mehr Beteiligung an den kommunalpolitischen Beratungen zu ermöglichen. Daher ist es wichtig, dass zu diesem Zeitpunkt alle wesentlichen Erkenntnisse zu diesem Thema vorliegen, um eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen.