Unser Aktueller Antrag für mehr Einblick und Nachfragemöglichkeiten für unsere Bürger:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe beantragt, die gültige Geschäftsordnung des Rates der Stadt Friesoythe wie folgt zu ändern: In § 4 der Geschäftsordnung ist unter der lfd. Nr. 5 folgender Punkt einzufügen:

Anfragen und Hinweise der Einwohner.

Die bisherigen Punkte 5 ff. sind entsprechend zu verschieben.

Begründung:
Bei der Beratung und Verabschiedung der derzeit gültigen Geschäftsordnung in der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Friesoythe im November 2016 wurde der Vorschlag der Verwaltung – unterstützt von der SPD-Fraktion – auch zu Beginn einer Ratssitzung (oder einer entsprechenden Ausschusssitzung) eine Bürgerfragestunde zu ermöglichen, von den Mitgliedern der CDU-FDP-Fraktion abgelehnt.

Nach Ansicht der Mitglieder der CDU/FDP-Fraktion sei es ausreichend, wenn sich Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld von Sitzungen und Einwohnerversammlungen informieren. In der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 15.03.2017 wurde auf Vorschlag des CDU-Ausschussvorsitzenden und auf Antrag der CDU/FDP Fraktion betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eingeräumt, sogar im Laufe eines Tagesordnungspunktes (Stadtsanierung) eigene Hinweise und Anfragen einzubringen.

Dieser Vorschlag ist selbstverständlich von der SPD-Fraktion unterstützt worden, weil wir von Anfang an für eine bürgerfreundliche Ausgestaltung der Geschäftsordnung plädiert haben.
Es kann aber nicht sein, dass es vom Goodwill eines Ausschussvorsitzenden abhängt und in das Belieben der Mehrheitsfraktion gestellt ist, von Fall zu Fall auch vor Beratung eines Tagesordnungspunktes eine Bürgerbeteiligung zuzulassen oder nicht.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Friesoythe haben einen Anspruch darauf, gleich behandelt zu werden, und zwar unabhängig davon, ob das jeweilige Anliegen genehm erscheint oder nicht.

Anhand dieses konkreten Falles hat sich gezeigt, dass es sinnvoll und richtig ist, auch zu Beginn von Sitzungen eine Bürgerfragestunde zu ermöglichen. Die SPD-Fraktion beantragt daher eine entsprechende Ergänzung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Friesoythe.

Mit freundlichen Grüßen
Renate Geuter, Fraktionsvorsitzende