Angesichts des aktuellen Mangels an Kindergarten- und Krippenplätzen im Stadtgebiet von Friesoythe ist schnelles und verlässliches Handeln von Politik und Verwaltung im Interesse  der Familien dringend geboten fordern die Mitglieder  der SPD-Ratsfraktion.

„Leider hat die nach geltendem Recht vom Landkreis Cloppenburg  zu erstellende Bedarfsplanung bis jetzt immer den Eindruck erweckt, in Friesoythe sei der Bedarf an Kindergartenplätzen gedeckt.  Diese Bewertungskriterien entsprechen  leider schon länger nicht mehr der Lebenswirklichkeit der  Familien“ so Renate Geuter.

Aus diesem Grunde haben die politischen Gremien der Stadt Friesoythe die Verwaltung vor wenigen Wochen einstimmig aufgefordert, eine aktuelle realistische Bedarfsplanung vorzulegen und Vorschläge für eine Übergangslösung zu erarbeiten. Diese Vorarbeiten waren notwendig, um eine verantwortliche Entscheidung zu treffen und sind  die eigentliche Ursache für die Verschiebung der Fachausschusssitzung.

Diesen Auftrag hat die Verwaltung sehr sorgfältig wahrgenommen und neben einer belastbaren Bedarfsplanung auch einen Vorschlag vorgelegt, übergangsweise am Standort Scheefenkamp zeitnah die fehlenden Kindergartenplätze zu schaffen. Fachlich hat diese Lösung auch die Zustimmung des Landesjugendamtes gefunden. „Auch die Mitglieder der CDU-Fraktion konnte auf mehrmaliges Befragen in der Sitzung nicht erläutern, welche sachlichen Gründe gegen die Übergangslösung am Scheefenkamp sprechen“ so Hans Meyer.

„Der Beschlussvorschlag der Verwaltung beinhaltet auch eine sinnvolle Weiterentwicklung der Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft im Krippenbereich“ ergänzt Sönke Baumdick.

Tatsächlich liegt aber abgesehen von einem unverbindlichen Vorschlag  des Fördervereins des Don Bosco Kindergartens kein konkretes Angebot des kirchlichen Trägers vor, ob, wieund unter welchen Bedingungen  er eine Erweiterung des Don Bosco Kindergartens plant.

Auch möglicherweise stattgefundene  Gespräche der Vertreter der örtlichen Kirchengemeinde mit offensichtlich genehmen Mitgliedern einer Fraktion ersetzen kein verbindliches Angebot, so die SPD-Fraktion.

Vor diesem Hintergrund beruhen alle Vorschläge der CDU Fraktion zur Erweiterung des Don Bosco Kindergartens zur Zeit auf nicht abgesicherten Wunschvorstellungen. „Das gilt insbesondere für die ungeklärten zeitlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Containerlösung“ stellt Olaf Eilers fest.

Es darf auch bezweifelt werden, ob es dem Interesse der Familien entspricht, den bisher dreigruppigen Don Bosco Kindergarten auf eine (nicht dem geltenden Recht entsprechende) Größe von  insgesamt 6 Gruppen zu erweitern und dem laufenden Kindergartenbetrieb für die nächste Zeit parallel eine Neubaumaßnahme als auch eine Übergangslösung zuzumuten.

Selbstverständlich sind bei einer Weiterentwicklung des Kindergarten- und Krippenangebotes im Stadtgebiet von Friesoythe auch die bestehenden Angebote des kirchlichen Trägers mit in den Blick zu nehmen – das sieht der Vorschlag der Verwaltung ausdrücklich vor.

„Die Familien, die dringend auf einen Kindergartenplatz in Friesoythe angewiesen sind, haben einen Anspruch darauf, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und eine zeitnahe Lösung anbieten“, so Renate Geuter.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion fordern daher die Mehrheitsfraktion auf, ihre Verantwortung gegenüber diesen Familien wahrzunehmen. Parteitaktische Verzögerungsstrategien, die auf nicht belastbaren Grundlagen beruhen, sind bei diesem so wichtigen Thema absolut unangebracht.

Hier finden Sie die Pressemitteilung auch als Download: Fraktion PM Kindergartenplatze