Pressemitteilung: Ansiedlungen am c-Port – SPD Fraktion verschafft sich umfassende Informationen

Im Zusammenhang mit der Ansiedlung der Industriebetriebe revis bioenergy und kaskum im c-port am Küstenkanal, haben die Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe die vergangenen Wochen genutzt, um sich noch umfassender über die Betriebe und die Sachstände ihrer Ansiedlungsvorhaben zu informieren. Insbesondere war es den Mitgliedern ein Anliegen, den im Vorfeld von Bürgerinnen und Bürgern geäußerten Sorgen im Zusammenhang mit den Ansiedlungen auf den Grund zu gehen.

Neben den bereits vor einigen Wochen gestellten zusätzlichen schriftlichen Anfragen von Renate Geuter besuchten fünf Fraktionsmitglieder als Teil einer Gruppe von elf Kommunalpolitikern des Kreisgebiets die revis-Anlage in Dülmen. Schon während der letzten Meter der Anfahrt waren die Fraktionsmitglieder insbesondere von der Nähe der Anlage, die als “kleine Schwester” der am c-port geplanten Anlage gilt, zu einem Dülmener Wohngebiet überrascht. “Die Anlage, ist nur etwa 700m von vielen Wohnhäusern entfernt. Geruchsbelästigung in der Umgebung oder gar “erbärmlichen Gestank” konnten wir in der Umgebung nicht wahrnehmen. Auf dem Anlagengelände roch es gelegentlich schwach nach dem modrig feuchten Holz des Biofilters der permanent laufenden Lüftungsanlage der Anlieferungshalle.” stellt Hubert Schrand fest.Während einer etwa zweieinhalbstündigen Führung und Präsentation auf dem Anlagengelände erklärte Simon Detscher, Geschäftsführer von revis bioenergy die einzelnen technischen Komponenten, Prozessschritte und Sicherheitsvorkehrungen der Dülmener Anlage. “Während der Gespräche ist noch einmal deutlich geworden, dass sich revis sehr um eine umfassende Information der Öffentlichkeit bemüht.” stellt Heike de Buhr fest und Dennis Löschen ergänzt: “Die an diesem Tag nachgelieferten Antworten auf die Fragen zum Einfluss der Einleitung auf den Pegel der Sagter Ems zeigen, dass  die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Der nun neugestaltete Internetauftritt der Firma gruene-kraftstoffe-kuestenkanal.de hilft in der Debatte die Wassermengen und vermeintlichen Hochwassergefahren einzuordnen.”

Um einen kritischen Blick auf die Unternehmung der Firma kaskum zu werfen, nahmen Renate Geuter und Eike Baran zudem Einsicht in die Einleitungserlaubnis der Firma kaskum. “Wir haben die am 13.12.2018 beantragte Erlaubnis genau studiert, um zu prüfen, ob neben der hierfür erfolgten Beteiligung der betroffenen Kommunen insbesondere die Vorgaben und Auflagen zur Einleitung ordnungsgemäß und streng genug gesetzt sind. Wir hatten zwar das Vertrauen in die untere Wasserbehörde, wollten uns aber dennoch vergewissern.” begründet Renate Geuter die Einsichtnahme in die öffentlich ausliegende Erlaubnis, die zwar seit einigen Wochen jedem Bürger möglich ist, bisher außer den SPD-Vertretern lediglich von zwei Ratsmitgliedern aus dem Saterland vorgenommen wurde. Die Einleiterlaubnis enthalte einen ganzen Katalog an vorgeschriebenen Kontrollen, Havarie-Maßnahmen und einzuhaltenden Grenzwerten, z.B. für Sauerstoffgehalt, Mineralien, Eisen, Nährstoffe, CSB, Wassertemperaturen zu verschiedenen Jahreszeiten, Antibiotika-Rückstände, des pH-Werts usw. “Es ist wichtig zu erwähnen, dass die Kontrollen regelmäßig und nicht nur täglich und wöchentlich in Eigenregie sondern zusätzlich auch 24 Mal pro Jahr durch ein externes Labor durchgeführt werden. Dieses Labor wird von der unteren Wasserbehörde und nicht von kaskum selbst beauftragt – ein Interessenkonflikt oder “Gefälligkeitsgutachten” ist damit ausgeschlossen.”, urteilt Eike Baran. “Und es finden sich in der Erlaubnis viele Hinweise auf die Konsequenzen, die dem Anlagenbetreiber bei Beanstandungen in Folge der Kontrollen drohen. Diese reichen von verstärkten Beprobungen über jederzeit zu reduzierenden Einleitmengen bis zur ‘sofortigen Einstellung der Einleitung’.” fügt Renate Geuter hinzu und stellt für die Fraktion fest: “Wir gehen davon aus, dass auch für die revis-Anlage eine vergleichbar strenge Einleiterlaubnis dafür sorgen wird, dass die Sagter Ems keine Verschlechterung, sondern eine Verbesserung ihres Zustandes im Sinne des § 27 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) erfährt.” 

“Die Anlagen von revis bioenergy und kaskum werden die Probleme, die wir im Landkreis wegen zu großer Viehbestände haben, nicht lösen können. Hier benötigen wir langfristig planbare Veränderungen im Bereich der Nutztierhaltung und eine Verringerung der derzeitigen Bestandsdichte in der Region. Um aber kurz- und mittelfristig die Effekte abzumildern und gleichzeitig mit negativer CO2-Bilanz innovative Energieträger und Industriestoffe zu erzeugen, könnte sie ein Erfolgsmodell werden.” resümieren die Fraktionsmitglieder. Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung sieht als Teil seines Maßnahmenprogramms 2030 ausdrücklich eine deutlich stärkere energetische Nutzung von Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft und landwirtschaftlicher Reststoffe in Biogasanlagen vor. Auch bei geringereren Tierzahlen in der Region kann daher mit den geplanten Anlagen ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Klimaziele in der Landwirtschaft geleistet werden.