„Die mit überwiegender Mehrheit getroffene Entscheidung zur Schließung der Sauna erfolgte nach intensiven Beratungen und der Überprüfung aller möglichen Alternativen nach eingehender rechtlicher Beratung“ so bewerteten die Mitglieder der SPD-Fraktion das Ergebnis der Sitzung der Gesellschafterversammlung der WIBEF.

„Leider hat sich die Erwartung der Initiatoren und Unterstützer für den Bau der Sauna, dieser Betrieb werde sich als gewinnbringend erweisen, zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise erfüllen lassen“, stelle Renate Geuter fest. „Eine nachvollziehbare Betriebskostenplanung  vor Beginn des Vorhabens ist auch nie vorgelegt worden, sodass es zu dieser Fehlentscheidung kam.“

„In den Gremien der WIBeF sind seit Anfang 2015 in der Regel einvernehmlich viele Maßnahmen beschlossen und umgesetzt worden mit dem Ziel,  das Betriebsergebnis von Bad und Sauna zu verbessern“ erinnerte Olaf Eilers. „Inzwischen hat die Sauna in Friesoythe  zu den nachgefragten Zeiten sogar die Grenzen ihrer Kapazität erreicht “ ergänzte Eilers.

Obwohl die Anstrengungen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit positive Ergebnisse brachten, verbleibt nach Abzug der Einnahmen ein jährlicher Fehlbetrag (einschließlich der AFA) von 120.000

Euro, der aus Steuermitteln zu finanzieren ist. Damit konnten in allen letzten drei Jahren die Vorgaben des EU Beihilferechtes nicht eingehalten werden, ein Weiterbetrieb ist nur noch zu rechtfertigen wenn für die Zukunft beihilferechtlich unproblematische Ergebnisse zu erwarten sind.

„Seit September letzten Jahres liegen uns umfangreiche Berechnungen vor, die zeigen, dass bei Veränderungen einzelner Parameter (Eintrittspreise, Öffnungszeiten etc.) auch für die Zukunft kein  wirtschaftliches EU-konformes Ergebnis erreicht werden kann  Das von einem CDU-Mitglied in der letzten Woche vorgelegte Papier stellte ebenfalls keine belastbare Perspektive dar, das auch der Verfasser dieses Papiers mit seinem Abstimmungsverhalten deutlich gemacht,“ ergänzte Olaf Eilers.

„Mit einem Weiterbetrieb der Sauna unter diesen Bedingungen wäre wissentlich und willentlich für die Zukunft gegen geltendes Recht verstoßen worden“ erinnerte Renate Geuter. „In der

Gesellschafterversammlung ist noch einmal  darauf hingewiesen worden, dass damit nicht nur für die Geschäftsführung sondern auch für den Aufsichtsrat haftungsrechtliche Folgen verbunden sind. Zahlungen aus dem städtischen Haushalt für den Betrieb der Sauna in der Größenordnung von mehr als 100 000 Euro  dürfen vor diesem Hintergrund ebenfalls nicht mehr geleistet werden“.

Neben den rechtlichen Folgen für die Verantwortlichen müssten bei einem Weiterbetrieb der Sauna die widerrechtlich gezahlten Zuschüsse aus dem Etat der WIBEF an den städtischen Haushalt zurückgezahlt werden.  Aufgrund der engen Grenzen auch der Kommunalaufsicht würde das bei der begrenzten Liquidität der WIBEF die Gefahr der Insolvenz der städtischen Wirtschaftsbetriebe mit Folgen nicht nur für das Allwetterbad sondern auch für die Rathausgebäude bedeuten.

„Wir alle haben uns die Entscheidung für die Einstellung des Saunabetriebes nicht leicht gemacht“ so das Fazit von Renate Geuter. „Eine andere Entscheidung wäre aber weder rechtlich noch im wirtschaftlichen Interesse der Stadt Friesoythe zu verantworten gewesen. Es ist jetzt intensiv eine sinnvolle Nachnutzung des Gebäudes zu planen und umzusetzen, damit weiterer wirtschaftlicher Schaden von der Stadt Friesoythe abgewendet wird“.