„Die besorgniserregende Verschuldung der Stadt Friesoythe ist das Ergebnis jahrelanger falscher finanzieller Weichenstellungen von Ratsmehrheit und ehemaligen Bürgermeister, sie ist nicht erst mit dem letzten vom Rat einstimmig verabschiedeten Haushalt offenkundig geworden“ . Darauf verweisen die Mitglieder der SPD-Fraktion angesichts der aktuellen Hinweise der Kommunalaufsicht des Landkreises zum Haushalt 2016.
„Bemerkenswert ist, dass die Kommunalaufsicht, die sich in der Vergangenheit lediglich allgemein warnend zu der Höhe der Verschuldung der Stadt Friesoythe geäußert hat, dieses Mal im Zusammenhang mit der Genehmigung des Haushaltes der Verwaltungsspitze dezidierte Vorgaben gemacht hat“, so Renate Geuter. Die SPD-Fraktion erinnert daran, dass die im aktuellen Haushalt vorgesehene Neuverschuldung ihren wesentlichen Ursprung in der Aufarbeitung von Defiziten der Vergangenheit hat. „Selbst dann, wenn es gelingt, die Besucherzahlen des Allwetterbades noch zu verbessern, werden wir in diesem und in den Folgejahren Jahr erhebliche Summen an die WIBEF weiterleiten müssen, um die Finanzierungslücken zu schließen“ so Günter Witte. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den Beschluss der letzten Ratssitzung zur Defizitabdeckung in einer Größenordnung bis zu 1 Millionen Euro pro Jahr.
Zur vollständigen Pressemitteilung:
PM Verschuldung Friesoythe Ergebnis jahrelanger falscher Weichenstellungen Endfassung
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