Der Rat der Stadt Friesoythe hat im Jahre 2014 den Gesellschaftervertrag der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Friesoythe GmbH beschlossen. Auch wenn in den Regelungen zur Gesellschafterversammlung der WIBEF in den §§ 10 ff. kein eindeutiger Hinweis enthalten ist, tagt dieses Gremium von Anfang an nichtöffentlich – möglicherweise unter Hinweis auf andere Rechtsvorschriften.

„Die SPD-Fraktion hat daher den Antrag gestellt, den Gesellschaftervertrag und ggf. die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Friesoythe zu überprüfen ggf. zu verändern mit dem Ziel, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, zukünftig öffentliche Sitzungen der Gesellschafterversammlung zu ermöglichen“ erklärte die Fraktionsvorsitzende Renate Geuter.

In den Gremien der WIBEF als 100 % iger Tochter der Stadt Friesoythe werden Entscheidungen getroffen, die erhebliche Auswirkungen auch auf den Haushalt der Stadt Friesoythe haben. Gerade die Situation nach dem Bau und der Inbetriebnahme des Allwetterbades hat dieses eindrucksvoll gezeigt. Leider werden auch in den nächsten Jahren zum Zwecke der Aufrechterhaltung er finanziellen Leistungsfähigkeit der WIBEF Haushaltsmittel der Stadt Friesoythe in erheblichem Umfang zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies wird die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Friesoythe im Bereich der Gestaltung wichtiger Zukunftsaufgaben der Stadt Friesoythe erheblich beeinträchtigen.

„Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Friesoythe haben einen Anspruch darauf, über diese Hintergründe umfassend informiert zu werden und sich dazu ein eigenes Urteil zu bilden“ so die Mitglieder der SPD-Fraktion.
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Diese Information ist auch im Interesse der Stadt Friesoythe, da damit Verunsicherungen durch Fehlinformationen bzw. Spekulationen vermieden werden können.

Die Verwaltung wir daher gebeten, zu überprüfen, welche rechtlichen Änderungen erforderlich und möglich sind, um das Ziel der Öffentlichkeit der Sitzungen der Gesellschafterversammlung der WIBEF sicherzustellen.

Zum Antrag: Fraktion-Antrag-Öffentlichkeit-Gesellschafterversammlung